Parkerleichterung für Schwerbehinderte

Für behinderte Menschen werden in der Straßenverkehrsordnung Ausnahmen gemacht, nach denen diese ihren PKW erleichtert parken können.
Es wird zwischen zwei Arten von Schwerbehindertenparkausweisen unterschieden:

Je nach Art der Behinderung kann der "EU-Schwerbehindertenparkausweis ("blauer Parkausweis") oder eine Ausnahmegenehmigung light ("orangener Parkausweis") beantragt werden.

Für welchen der beiden Ausweise Sie die Voraussetzungen erfüllen, entnehmen Sie bitte den folgenden Beschreibungen. Den Antrag können Sie im Bürgerbüro stellen.

EU-Schwerbehindertenparkausweis (blauer Parkausweis)

Folgende Personen haben Anspruch auf einen EU-Schwerbehindertenparkausweis:
Wer im Schwerbehindertenausweis (oder in einen anderen entsprechenden Bescheid der Kreisverwaltung Warendorf) die Merkzeichen:
  • „aG” (außergewöhnliche Gehbehinderung)
  • „Bl” (blind oder stark sehbehindert)
vermerkt hat oder
  • Personen die eine beidseitige Amelie oder Phokomelie oder vergleichbaren Funktionseinschränkungen
haben.

Die Gültigkeitsdauer ist abhängig von der Gültigkeit des Schwerbehindertenausweises. Der Ausweis darf jedoch nur für maximal fünf Jahre ausgestellt werden.
Der EU-einheitliche Parkausweis gilt außer in Deutschland auch in allen anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und wird auch in den Mitgliedsstaaten des Internationalen Transportforums (ITF) anerkannt.

Mitgliedsländer sind:
Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Australien, Belarus (Weißrussland), Belgien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, China, Chile, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Georgien, Griechenland, Indien, Irland, Island, Italien, Japan, Kanada, Korea, Kroatien, Lettland, Lichtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Mexiko, Moldawien, Montenegro, Neuseeland, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Russische Föderation, Schweden, Schweiz, Serbien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Türkei, Ukraine, Ungarn, USA und Vereinigtes Königreich (Großbritannien).

Die Parkerleichterungen für Menschen mit Behinderungen sind in den einzelnen Ländern unterschiedlich geregelt.
Vor einem Auslandsaufenthalt muss daher immer geprüft werden, welche Bedingungen in dem jeweiligen Zielland gelten.
Für das Parken in den Mitgliedsstaaten der EU gibt es auch eine Broschüre der Europäischen Kommission, Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit, Referat G.3, Integration von Menschen mit Behinderungen www.europa.eu.

Der blaue Parkausweis wird sofort im Bürgerbüro ausgestellt.

Ausnahmegenehmigung light (orangener Parkausweis)

Folgende Personen haben Anspruch auf einen „Parken light“/Parkerleichterung - Ausnahmegenehmigung zur Bewilligung von Parkerleichterungen für besondere Personengruppen (orange):
Wer im Schwerbehindertenausweis (oder in einen anderen entsprechenden Bescheid der Kreisverwaltung Warendorf) die Merkzeichen:
  • Inhaber eines Schwerbehindertenausweises mit den Merkzeichen "G" (gehbehindert) und "B" (Begleitperson) und einem Grad der Behinderung von mindestens 80% allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken).
  • Gehbehinderte mit dem Merkzeichen "G" (gehbehindert) und "B" (Begleitperson), wenn der Grad der Behinderung wenigstens 70% allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken) und gleichzeitig einen Grad der Behinderung von wenigstens 50% für Funktionsstörungen des Herzens oder der Atemorgane haben.
  • Morbus-Crohn-Kranke und Colitis Ulcerosa-Kranke mit einem hierfür anerkannten Grad der Behinderung von mindestens 60%.
  • Stomaträger mit doppeltem Stoma (künstlicher Darmausgang und Harnableitung) und einem hierfür anerkannten Grad der Behinderung von mindestens 70%.
Die Gültigkeitsdauer ist abhängig von der Gültigkeit des Schwerbehindertenausweises. Der Ausweis darf jedoch nur für maximal drei Jahre ausgestellt werden.
Diese Parkerleichterung gilt im ganzen Bundesgebiet. Ist das Merkzeichen B nicht vorhanden, kann die Parkerleichterung nur für Nordrhein-Westfalen erteilt werden.

Wichtig:
Die Ausnahmegenehmigung light ( orangener Parkausweis) berechtigt nicht zum Parken auf ausgezeichneten Rollstuhlparkplätzen, anders als der EU-Schwerbehindertenparkausweis (blauer Parkausweis).
Die Parkerleichterung für Schwerbehinderte berechtigt die Person, auf dessen Namen der Schwerbehindertenparkausweis ausgestellt ist:
  1. An Stellen, an denen das eingeschränkte Halteverbot (Zeichen 286) angeordnet ist und im Bereich des Zonenhalteverbotes (Zeichen290 StVO) bis zu drei Stunden zuparken.
  2. Im Bereich eines Zonenhalteverbots (Zeichen 290 StVO) die zugelassene Parkdauer zu überschreiten.
  3. An Stellen, die durch Zeichen „Parkplatz“ (Zeichen 314 StVO) oder „Parken auf Gehwegen“ (Zeichen 315 StVO) gekennzeichnet sind und für die durch ein Zusatzschild eine Begrenzung der Parkzeit angeordnet ist, über die zugelassene Zeit hinaus zu parken.
  4. In den Fußgängerzonen, in denen das Be- und Entladen für bestimmte Zeiten freigegeben ist, während der Ladezeit zu parken.
  5. An Parkuhren und Parkscheinautomaten zu parken, ohne Gebühr und zeitliche Begrenzung.
  6. Auf Parkplätzen für Bewohner bis zu 3 Stunden zu parken.
  7. In verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325) außerhalb der gekennzeichneten Flächen, ohne den durchgehenden Verkehr zu behindern, zu parken.
Diese Ausnahmegenehmigung ist aber an folgende Auflagen gebunden:
  1. Von der Genehmigung darf nur unter Beachtung der Grundregeln des Straßenverkehrs (§1 StVO) Gebrauch gemacht werden.
  2. Die Genehmigung berechtigt nicht zum Halten oder Parken an sonstigen Stellen, an denen dies nach § 12 StVO unzulässig ist. Dies gilt insbesondere innerhalb der durch Zeichen 283 StVO (Halteverbot) gekennzeichneten Verbotsstrecken.
  3. Weisungen von Polizeibeamten sind zu befolgen.
  4. Der Parkberechtigte ist verpflichtet, bei Inanspruchnahme der Parkerleichterungen diesen Genehmigungsbescheid mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.
  5. Während des Parkens ist der als Anlage beigefügte Parkausweis an der Innenseite der vorderen Windschutzscheibe gut sichtbar auszulegen.
  6. Beim Parken im eingeschränkten Halteverbot (Zeichen 286 StVO) und im Bereich des Zonenhaltverbotes (Zeichen 290 StVO), wenn durch Zusatzschild das Parken nicht zugelassen ist, ist zusätzlich die Ankunftszeit durch die Einstellung auf der Parkscheibe (§ 13 Abs. 2 Nr. , Bild 291 StVO) nachzuweisen.
  7. Soweit zum Zeichen Parkplatz (Zeichen 314 StVO) das Zusatzzeichen „PKW“ angeordnet ist, darf dort mit anderen Fahrzeugen nicht geparkt werden. Beim „Parken auf Gehwegen“ (Zeichen 315 StVO) darf das zulässige Gesamtgewicht nicht mehr als 2,8 t betragen.
  8. Der Parkberechtigte ist verpflichtet, jede Änderung seiner Anschrift und der für die Erteilung der Genehmigung maßgebenden Umstände unverzüglich der Genehmigungsbehörde mitzuteilen.
  9. Die Genehmigung wird unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs erteilt. Sie wird widerrufen, wenn der Parkberechtigte die Sicherheit des Straßenverkehrs gefährdet, wenn der Grund für die Genehmigung entfällt oder die Genehmigung missbraucht worden ist. Missbrauch kann außerdem nach § 49 StVO verfolgt werden.

Bitte beachten Sie, dass...
  • Die Nutzung des Parkausweises, ohne den Inhaber zu befördern, ist eine missbräuchliche Handlung und kann bei Wiederholungen sogar zur Einziehung des Ausweises führen! Davon abgesehen ist sie schlicht unsozial.
  • Die Nutzung des Parkausweises, um den Inhaber abzusetzen oder von einem Ort abzuholen, ist hingegen legitim und entspricht dem Zweck seiner Bestimmung.
  • Der Parkausweis für Behinderte muss immer gut sichtbar im Windschutzscheibenbereich ausliegen. Nur den Schwerbehindertenausweis auslegen ist nicht ausreichend.
  • Kopien des Parkausweis für Behinderte können als Urkundenfälschung mit empfindlichen Strafen geahndet werden.


Gebühren

Gebührenfrei

Unterlagen

  • Schwerbehindertenausweis oder einen anderen Bescheid der Kreisverwaltung Warendorf
  • Bundespersonalausweis oder Reisepass
  • Lichtbild

Zuständige Organisationseinheit

Fachdienst Recht und Ordnung

Weststraße 46
59269 Beckum

E-Mail: rechtundordnung@beckum.de