Befreiung von der Helm- und Gurtpflicht

Von der Gurtanlegepflicht und von der Helmtragepflicht kann durch eine Ausnahmegenehmigung befreit werden, wenn dies aus gesundheitlichen Gründen zwingend erforderlich ist.
Dazu ist eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen, die Teil des Antragsvordrucks ist.


Rechtsgrundlagen allgemein

§§ 21a, 46 Abs. 1 Nr. 5 b Straßenverkehrs-Ordnung - StVO -


Gebühren

Die Ausnahmegenehmigung wird kostenlos erteilt.

Unterlagen

Vollständig ausgefülltes und unterschriebenes Antragsformular einschl. ärztliche Bescheinigung.

Es hilft Ihnen weiter

Zuständige Organisationseinheit

Fachdienst Recht und Ordnung

Weststraße 46
59269 Beckum

E-Mail: rechtundordnung@beckum.de